Ihre Meinung ist gefragt! Wir erinnern erneut daran, dass wir alle das selbe Interesse haben, die Lebensumstände für alle zu verbessern und dies in Ruhe und mit Humor hier diskutieren. Politische Meinungsbildung braucht Geduld, denn der Weg ist das Ziel, warum also streiten, wenn wir gemeinsam viel schneller unsere Köpfe zusammenstecken können, um Synergien zu finden? Mit ihrer Beteiligung stimmen sie unseren Datenschutzbestimmungen zu!
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Nur sehr wenige Sachverhalte in einer funktionierenden Demokratie sind wichtiger, als die Art und Weise, wie die Besetzung von Richtern in einem Staat geregelt ist. Vor allem das oberste Verfassungsgericht in Karlsruhe sollte weiterhin in der Ruhe Karls dem Großen liegen und die nötige politische Unabhängigkeit genießen, um möglichst eigenständig Entscheidungen abzuwägen! Jetzt, da die GROKU mal so eben nebenbei den Präsidenten des BND Hans-Georg Maaßen seines Amtes enthoben hat, stellt sich diese Frage besonders. Wie sind ihre Einschätzungen zu der Unabhängigkeit unserer Gerichte von der Politik? Es stehen ihnen 5 Vorschläge bzw. Stimmen - die sie beliebig verteilen können - zur Verfügung! Stimme Stimme
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